Sicherheitswende

Nach der schwierigen Energiewende, die in Deutschland bis zum Jahr 2022 durchgesetzt werden soll, denke ich über die noch viel schwierigere Sicherheitswende nach,  die vielleicht das ganze 21. Jahrhundert in Anspruch nehmen wird.  Um dies Ziel zu erreichen, sind meines Erachtens folgende Schritte notwendig

1. Die Verbreitung der Erkenntnis, dass militärische Verteidigung keine Sicherheit schafft, sondern Gewalt, Vergeltung, Angst, Hass, Unsicherheit und Unfrieden zur Folge hat, dazu Tausende von Verstümmelten und Toten und die Trauer der Angehörigen
2. Die Einschränkung des staatlichen Gewaltmonopols, das den Regierungen auch den militärischen Einsatz zur Vernichtung von Feinden erlaubt
3. Die Beendigung der militärischen Ausbildung
4. Das Verbot der Produktion militärischer Waffen

Sicherheit

Dietrich Bonhoeffer in seiner Andacht in Fanö 1934:

Es gibt keinen Weg zum Frieden auf dem Weg zur Sicherheit. Denn Friede muss gewagt werden, ist das eine große Wagnis, und lässt sich nie und nimmer sichern. Friede ist das Gegenteil von Sicherung. Sicherheiten fordern heißt Misstrauen haben, und dieses Misstrauen gebiert wiederum Krieg.

Wenn Bonhoeffer von „Sicherheit“ spricht, meint er damit Sicherheit durch militärische Sicherung und andere politische Maßnahmen.

Es gibt keine absolute Sicherheit. Personen, Familien, Nationen, die Menschheit - alle leben in ständiger Unsicherheit. Alle sind bedroht. Niemand kennt die Zukunft.
Dennoch gibt es relative Sicherheit. Das Kind an der Brust seiner Mutter fühlt sich sicher, es ist auch in relativer Sicherheit. Die Mutter setzt sich dafür ein, dass es leben kann. Es ist in der Regel von mütterlicher Liebe umgeben.
Auch eine Familie, die ohne Gewalt auskommt, die ihre Konflikte gewaltfrei löst, lebt in relativer Sicherheit.
Sollte dies nicht auch für das Zusammenleben der Völker gelten?

Der nötige Bewusstheitswandel

Während die Regierungen von Friedenspolitik durch militärische Sicherung reden, entsteht gerade durch die militärische Gewalt die größte Unsicherheit im Zusammenleben der Völker.
Voraussetzung der Sicherheitswende ist die Erkenntnis, dass die in dieser Welt mögliche relative Sicherheit nicht durch die Institution des Militärs, sondern durch seine  Überwindung entsteht.

Die meisten Menschen fürchten den Krieg  und  sind  trotzdem überzeugt, dass Soldaten nötig sind:

• um sie vor Feinden zu schützen

• um bedrohten Menschen mit militärischer Gewalt beizustehen

• um sich für ihre Interessen und die Erhaltung ihres Lebensstils einzusetzen.

 Dass es sich dabei um alteingesessene Vorurteile oder um rücksichtslosen Eigennutz handelt, kann immer mehr Menschen bewusst werden und die Bereitschaft in ihnen wecken, sich für die Überwindung der militärischen Gewalt einzusetzen. Personen, Gruppen, Nichtregierungsorganisationen, Parteien können durch beharrliche Argumentation  erreichen, dass die Mehrheit der Bevölkerung von diesem Sinneswandel erfasst wird.

Die Rolle der Kirchen

Dietrich Bonhoeffer in seiner Andacht in Fanö 1934:

     Noch einmal darum: Wie wird Friede? Wer ruft zum Frieden, dass die Welt es hört, zu hören gezwungen ist? Dass alle Völker darüber froh werden müssen? Der einzelne Christ kann das nicht  - er kann wohl, wo alle schweigen, die Stimme erheben und Zeugnis ablegen, aber die Mächte der Welt können wortlos über ihn hinwegschreiten. Die einzelne Kirche kann auch wohl zeugen und leiden – ach, wenn sie es doch täte -, aber auch sie wird erdrückt von der Gewalt des Hasses. Nur das eine große ökumenische Konzil der Heiligen Kirche Christi aus aller Welt kann es so sagen, dass die Welt zähneknirschend das Wort vom Frieden vernehmen muss und dass die Völker froh werden, weil diese Kirche Christi ihren Söhnen im Namen Christi die Waffen aus der Hand nimmt und ihnen den Krieg verbietet und den Frieden Christi ausruft über die rasende Welt.

Bonhoeffer hat im Alter von 28 Jahren in prophetischer Begeisterung gesprochen in der Hoffnung, dass die Kirche ihren eigentlichen Auftrag erfüllt, sich als Botschafterin des Friedens auch für die gänzliche Überwindung der militärischen Gewalt einzusetzen. Er hat den Prozess des Bewusstseinswandelt beschrieben, wenn er vom einzelnen Christen über die einzelne Kirche zu der einen christlichen Kirche auf Erden weitergeht. Für ihn ist die Kirche nicht abgesondert von der politischen Welt, sondern eine gewichtige, ja entscheidende Stimme. Sie kann bewirken, dass die Völker endlich von der schweren Last der militärischen Gewalt befreit werden.

Einschränkung des staatlichen Gewaltmonopols

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die Menschenwürde für unantastbar erklärt (Art.1), das Recht zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen festgeschrieben (Art.4,3), der Angriffskrieg verboten (Art. 26), die Todesstrafe abgeschafft.. (Art.102)..Das sind deutliche Fortschritte auf dem Weg zu einer humanen Politik. Sie wurden von Politikerinnen und Politikern durchgesetzt, die entschlossen waren, Konsequenzen aus der verbrecherischen Politik des Dritten Reiches .zu ziehen. Dennoch wurde nach der totalen Entwaffnung Deutschlands  die Wiederaufrüstung durchgesetzt. Unter Berufung auf ihr Gewaltmonopol kann die Regierung den Einsatz militärischer Gewalt befehlen. Sie tut es auch am Anfang des 21. Jahrhunderts  mit immer weniger Hemmungen.

Warum wird der Mord, das geplante Töten eines Menschen, als schlimmstes Verbrechen bestraft, während der Regierung noch immer das Recht eingeräumt wird,  Streitkräfte aufzustellen, die dazu ausgebildet werden,  „Feinde“, das sind lauter Mitmenschen, unter Missachtung ihrer unantastbaren Menschenwürde zu töten?

Eine  wirklich überzeugende Umkehr unserer Nation, von der zwei Weltkriege ausgingen und die durch die denkbar größten Massenmorde belastet ist, ist bisher ausgeblieben.  Aber die Erkenntnis, dass militärische Gewaltanwendung  ein Verbrechen ist, kann die Mehrheit unseres Volkes erfassen. Dann wird es möglich, der Regierung das Recht zum Töten zu entziehen. Dann kann von Deutschland eine völlig neue Politik ausgehen, der auch andere Staaten folgen werden.

Ende der militärischen Ausbildung

Wenn unserer Regierung das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt entzogen wird,  folgt daraus notwendig das Ende der militärischen Ausbildung.

So gut wie alle Bürgerinnen und Bürger werden der voll berechtigten Forderung Frieden lernen gern zustimmen. Sie ist umfassend. Sie gilt für die Erziehung des Kleinkindes ebenso wie für die globale Politik der Regierungen. Aber die Überwindung der militärischen Gewalt kann darüber leicht vergessen werden, sie kann auch angesichts der tausendfachen Aufgabe, Frieden zu lernen, als zweitrangig betrachtet oder verdrängt werden .Dann heißt es: „mit dem Kampf gegen den Krieg ist es nicht getan.“  Richtig. Aber mit dem Frieden lernen ist es auch nicht getan – wenn  die Aufgabe, die militärische Gewalt zu überwinden darüber versäumt wird. Zum Frieden lernen gehört notwendig Den Krieg nicht mehr lernen.

Der eigentliche Beruf des Soldaten, Feinde abzuwehren, zu bekämpf und zu besiegen, ist überholt. Was aber soll dann aus den Soldaten und Soldatinnen werden? In der sich immer schneller wandelnden  modernen Welt sind sehr viele Menschen gezwungen, sich umschulen zu lassen.  Mitglieder der Armee, die dazu bereit sind, können sich z.B. auf Katastrophenhilfe konzentrieren, Entwicklungshelfer werden, oder zivile Konfliktbearbeitung erlernen und zu ihrem neuen Beruf machen.

Verbot der Waffenproduktion

Der Einschränkung des Gewaltmonopols der Regierung und dem Ende der Ausbildung von Soldaten für kriegerische Handlungen folgt notwendig auch das Ende der Produktion von Kriegswaffen.

Aus einem Offenen Brief an die Unternehmensleitung von Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar vom 24. September 2004

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es ist in dieser Welt seit 5000 Jahren so, dass Kriege  geführt und Waffen für den Krieg produziert werden.  Es ist „natürlich“ so, weil es zur Natur dieser Welt zu gehören scheint. Und es scheint vollkommen verrückt zu sein, dagegen anzugehen und zu protestieren und die Einstellung der Produktion aller Kriegswaffen nicht nur in Oberndorf am Neckar, sondern in der ganzen Welt  zu fordern. Aber kann man es nicht auch so sehen, dass die Welt verrückt sein muss, wenn es verrückt erscheint, gegen die Produktion von Waffen zu protestieren, mit denen sich im Lauf der Jahrtausende Millionen Menschen gegenseitig auf grausame Weise umgebracht oder verstümmelt haben?

Dem Vernehmen nach wurden mit den Waffen von Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar im Lauf der Jahrzehnte 1,5 Millionen Menschen in aller Welt getötet.

Die Produktion von Kriegswaffen vornehmlich in den Industrieländern des Westens ist ein größeres Verbrechen als der Handel mit Drogen aus den Ländern im Fernen Osten.